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§1
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Psychoholic Software,
Dr. Roland Hartmann (nachfolgend Psychoholic) und dem Besteller
bzw. Nutzer des Downloadangebotes (nachfolgend Kunde) gelten die
nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Downloads gültigen
Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen
Zustimmung durch Psychoholic. Bei Bestellung von Psychoholic-Produkten
über einen Vertriebspartner gelten nicht die Geschäftsbedingungen
von Psychoholic, sondern die des Vertriebspartners.
§ 2 Vertragsschluss
Eine Bestellung stellt ein Angebot an Psychoholic zum Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Dieses Angebot gilt als angenommen, sobald
die bestellte Ware verschickt wurde. Über Produkte aus ein
und derselben Bestellung, die nicht verschickt wurden, kommt kein
Kaufvertrag zu Stande.
§ 3 Widerruf
Der Kunde kann durch Rücksendung der Ware auf eigene Kosten
und als versichertes Paket innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt
der Ware den Vertrag widerrufen. Bei vorhandenen Gebrauchsspuren
an der Ware oder der Verpackung kann Psychoholic eine entsprechende
Wertminderung einbehalten.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom
Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist
sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin
schriftlich verbindlich zugesagt wurde. Falls Lieferanten Psychoholic
nicht mit den für die bestellte Ware erforderlichen Komponenten
beliefern, ist Psychoholic zum Rücktritt berechtigt. In diesem
Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert,
dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der
bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 5 Abnahme und Gefahrenübergang
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit
und Übereinstimmung mit der Rechnung zu überprüfen.
Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach
Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Unwesentliche
Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes
nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer
Verweigerung der Annahme. Die Gefahr geht auf den Kunden über,
sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen
übergeben worden ist. Eine eventuelle Übernahme der
Transportkosten durch Psychoholic hat keinen Einfluss auf den
Gefahrenübergang.
§ 6 Preise, Fälligkeit
und Zahlung, Verzug
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen
Preise in Euro. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten verlieren
alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Der Kunde kann
den Kaufpreis per Rechnung zahlen. Der Rechnungsbetrag wird rein
netto ohne Abzüge oder Skonti 14 Tage nach Erhalt der Rechnung
fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Psychoholic
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von
der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz
p.a. zu fordern. Falls Psychoholic ein höherer Verzugsschaden
nachweisbar entstanden ist, ist Psychoholic berechtigt, diesen
geltend zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
im Eigentum von Psychoholic.
§ 8 Haftung
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes ist Psychoholic
berechtigt, nach eigener Wahl die Mängel zunächst selbst
nachzubessern, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der
Kunde berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Soweit
sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
Psychoholic haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet
Psychoholic nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von
Psychoholic ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus
§§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern
Psychoholic fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt,
ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist
beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Die Daten des Kunden werden gespeichert. Dieses dient ausschließlich
dem Zweck der Buchführung und der Möglichkeit, den Kunden
über neue Produkte und Angebote von Psychoholic zu informieren.
Ggf. werden die Daten dem für den Versand zuständigen
Vertriebspartner übermittelt. Auf keinen Fall werden die
Daten an Dritte weitergegeben, wenn dieses nicht der Durchführung
des Versands der Ware dient.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Salvatorische
Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt
als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten
kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Gerichtsstand ist Remscheid.
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